AGB

Bedingungen des Veranstalters

Der Veranstalter bietet als Leistungen unter anderem die Terminvergabe und Durchführung von Corona-Tests und Corona-Impfungen an.
Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Kunde“).

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachstehenden Bedingungen („AGB“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen sowie die Durchführung von Corona-Tests und -Impfungen und gelten ab ihrer Einbeziehung für die entsprechende Terminbuchung durch den Kunden und die Durchführung des/r Corona-Tests/-Impfung. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Durch die Buchung eines Termins über das Webportal des Veranstalters, derzeit erreichbar unter muenster.buerger-schnelltest.de („Portal“) kommt ein Vertrag hinsichtlich der Durchführung eines/r Corona-Tests/-Impfung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Veranstalter zustande. Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklärt der Kunde sich ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden. Ohne das Bestätigen der im Portal vorhandenen aktiven Checkboxen kann der Kunde hierüber keinen Termin für die Durchführung eines/r Corona-Tests/-Impfung buchen.

1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Voraussetzungen und Dienstleistungen für die Vertragsabwicklung

2.1 Der Veranstalter bietet über das Portal die die Buchung von Terminen für die Duchführung eines/r Corona-Tests/-Impfung an. Mit der Vereinbarung eines Termins ist der Kunde berechtigt, eine(n) Corona-Test/-Impfung an dem von ihm gewählten Datum und Uhrzeit bei dem von ihm ausgewählten Standort durchführen zu lassen.

2.2 Der Veranstalter ist berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Endkunden, gleich aus welchem Grund, jederzeit abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden auf die Buchung einer/und oder mehrerer Termine besteht grundsätzlich nicht. Die Terminbuchung ist natürlichen oder juristischen Personen gestattet, natürlichen Personen allerdings nur, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. Der Veranstalter weist im Rahmen des Bestellprozesses auf eine Altersbeschränkung für die Teilnahme an einem/r Corona-Test/-Impfung hin. Der Veranstalter behält sich vor, einen Nachweis über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit jederzeit anzufordern.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Buchung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Buchungsvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Buchung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend dem Veranstalter mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, unter seinem Namen auch Termine für Dritte zu buchen. Der Veranstalter ist berechtigt, die registrierten Angaben des Kunden durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße Buchung abzulehnen.

3 Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann zwischen verschiedenen im Portal als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Corona-Tests/-Impfungen auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen.

3.2 Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber dem Veranstalter. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Buchungsprozess durchläuft und den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt. Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt.

3.3 Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestelltern Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Buchungsvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen hat. Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der AGB vom Veranstalter und der Datenschutzhinweise akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

3.4 Der Vertrag über die Durchführung eines/r Corona-Tests/-Impfung kommt zustande, wenn der Kunde den unter Ziffer 3.3 dargestellten Buchungsvorgang abgeschlossen und die vom Veranstalter danach versandte automatische Textnachricht per SMS erhalten und unter Angabe seiner bei dem Buchungsvorgangs angegebenen Postleitzahl bestätigt hat. Mit Zugang der Bestätigungs-SMS vom Veranstalter ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert und der Veranstalter beginnt insoweit zu diesem Zeitpunkt mit der Vertragserfüllung. Dies ist erforderlich, damit der Veranstalter den gebuchten Termin des Kunden (der ggf. sehr kurzfristig stattfindet) planen und vorbereiten kann.

3.5 Nachdem der Kunde den/die Corona-Test/-Impfung durchgeführt hat und das Testergebnis feststeht bzw. die finale Impfung erfolgt ist, erhält er eine SMS, die er mit seiner Postleitzahl bestätigen muss. Daraufhin erhält er Zugang zu seinem elektronischem Testergebnis und seiner Rechnung (falls Vorgang mit inbegriffener Zahlung), die er sich beide herunterladen kann. Im Falle von PCR-Tests ist das Testergebnis (PCR) nur dann rechtsverbindlich, wenn der Kunde beim Buchungsvorgang seine Personalausweisnummer angegeben hat.

3.6 Die Rechnung, die der Kunde ggf. zusammen mit dem Testergebnis erhalten hat, ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig.

3.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung des/r gebuchten Corona-Tests/-Impfung, für den er den Termin gebucht hat, verpflichtet ist, am jeweiligen Standort den über dieses Portal gebuchten Termin und den ihm in der Bestätigungs-SMS zugesandten Barcode vorzuzeigen.

3.8 Ein Missbrauch und/oder Verstoß gegen diese AGB führt zum entschädigungslosen Verlust der Zutrittsberechtigung des Kunden zu dem jeweiligen Teststandort. Der gebuchte Termin verliert ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Missbrauchs und/oder Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen seine Gültigkeit. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Veranstalter darüber hinaus jederzeit berechtigt ist, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Kunden des jeweiligen Standortes zu verweisen und ein Hausverbot auszusprechen. Der von dem Kunden gebuchte Termin verliert mit Ausspruch des Hausverbots seine Gültigkeit.

3.9 Die Gültigkeit des gebuchten Termins ist auf den jeweilig gebuchten Termin beschränkt und verfällt danach. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Termin zur Durchführung eines/r Corona-Tests/-Impfung seitens des Veranstalters verlegt wird. Der Veranstalter behält sich außerdem vor, einen Termin vor dessen Beginn jederzeit und ohne Angabe von Gründen kostenfrei abzusagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4 Lieferung, Terminverfügbarkeit

4.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Termine für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach Ziffer 3 dieser AGB kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.2 Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests/-Impfungen erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.

5 Vergütung

5.1 Die labormedizinische Untersuchung auf virale Krankheitserreger, wie SARS-CoV-2, sind als medizinische Leistungen gemäß §4 Nr. 14 UStG nicht Umsatzsteuer pflichtig.

5.2 Im Rahmen des Buchungsvorgangs werden dem Kunden alle für ihn im Rahmen der Terminbuchung und Durchführung des/r Corona-Tests/-Impfung anfallenden Kosten angezeigt. Es fallen keine zusätzlichen versteckten Kosten für den Kunden an.

5.3 Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass beim Buchungsvorgang eventuell zusätzliche Kosten anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider des Kunden für die Bereitstellung der Internetverbindung oder der Abwicklung der Zahlungstransaktionen erhebt.

6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht.

7 Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen, so ist der Veranstalter berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

8 Haftung

8.1 Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung vom Veranstalter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Veranstalter beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom Veranstalter garantierten Beschaffenheit oder Eigenschaft hervorgerufen wurden. Ebenfalls haftet der Veranstalter unbeschränkt bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei der Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag (§§ 630a bis 630h BGB). Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die der Veranstalter keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt der Verantstalter keine Haftung.

8.2 Unbenommen von Ziffer 8.1 Haftet der Verantstalter für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Behandlungsvertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung vom Verantstalter ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Der Verantstalter haftet nicht für solche Schäden (insbesondere Personen- und Sachschäden), die der Patient während seines Aufenthalts auf dem Gelände und den Gebäuden, die der Verantstalter für seine Tätigkeiten nutzt, schuldhaft verursacht, wobei bereits einfache Fahrlässigkeit ausreicht. Der Kunde stellt den Verantstalter insoweit von jeder in diesem Zusammenhang unberechtigten Inanspruchnahme Dritter unter Einschluss sämtlicher Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten frei.

8.4 Der Verantstalter haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Corona-Testzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet. Wobei bereits einfache Fahrlässigkeit ausreicht.

8.5 Der Verantstalter haftet nicht für Schäden und/oder den Verlust von Sachen und Gegenständen, die der Kunde für die Dauer seines Aufenthalts auf dem Gelände vom Verantstalter einbringt und/oder auf dem Gelände hinterlassen und/oder vergessen hat.

8.6 Der Verantstalter übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung eines/r unter diesen Vertrag fallende(n) Corona-Tests/-Impfung aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen (insbesondere aus den Gründen nach Ziffer 3(6)) werden muss.

8.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit dem Verantstalter verbundenen Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen vom Verantstalter und/oder mit dem Verantstalter verbundenen Unternehmen.

9 Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen

9.1 Der Verantstalter bemüht sich, den Kunden die angebotenen Termine und sonstigen Dienstleistungen im Portal jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Verantstalter übernimmt jedoch keine Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Portals sowie seiner Funktionalitäten und sonstigen Dienstleistungen sowie für Übertragungsverzögerungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle und die damit verbundenen Einschränkungen der angebotenen Produkte und sonstigen Dienstleistungen in dem Portal. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge notwendiger Wartungsarbeiten am Portal zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetangebots und/oder einzelner Dienste kommen kann.

9.2 Der Verantstalter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Möglichkeit von Terminbuchungen und sonstigen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und/oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Verantstalter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) /erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

11 Datenschutz

11.1 Die Nutzung des Angebots in dem Portal unterliegt der Datenschutzerklärung vom Verantstalter, die von jeder Unterseite des Portals abgerufen werden kann.

11.2 Der Verantstalter verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

12 Haftungsausschluss für Hyperlinks

Auf dem Portal kann über Hyperlinks auf fremde Internetseiten verwiesen werden. Der Verantstalter hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Internetseiten, macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte. Sobald der Verantstalter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird der Verantstalter die entsprechenden Hyperlinks auf dem Portal löschen.

13 Bildrechte

Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial in dem Portal liegen beim Verantstalter oder unseren Partnern. Die Nutzung des Bildmaterials - in welcher Form auch immer - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung vom Verantstalter vor.

14 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen. Die E-Mail-Adresse vom Verantstalter lautet: .
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist der Verantstalter nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen vom Verantstalter per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

15.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und vom Verantstalter der Sitz des Verantstalters, soweit gesetzlich zulässig.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt.

15.5 Der Verantstalter behält sich vor, diese AGB für künftige Geschäfte anzupassen. Bei bestehenden Verträgen wird in diesem Fall die vorgesehene Änderung dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Verantstalter bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen beim Verantstalter eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

Stand: Dezember 2020